Experteneinsatz von Dr. Michael Bürsch, MdB, zum Thema „Informationsfreiheit und Zivilgesellschaft“
12. – 16. April 2008, FES - Shanghai

Die Shanghaier Stadtregierung hat im Bereich der Informationsfreiheit Vorreiterfunktion und hatte bereits im Januar 2004 Chinas erstes Informationsfreiheitsgesetz auf Provinzebene verabschiedet. Das Rechtsamt der Stadt Shanghai ist verantwortlich für den Entwurf und die Modifizierung der Gesetzestexte. Im April 2007 wurde außerdem die „Regulations of the People`s Republic of China on Open Government Information“ verabschiedet, die am 1. Mai 2008 landesweit in Kraft trat. Auf Provinz- und lokaler Ebene wurden entsprechende Gesetze und Verordnungen verabschiedet. Zwei Wochen vor Inkrafttreten berichtete Herr Dr. Michael Bürsch, MdB, zunächst über die Notwendigkeit eines Informationsfreiheitsgesetzes und seiner Entstehungsgeschichte in Deutschland. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass Herr Dr. Bürsch maßgeblich an der Verfassung des Gesetzestextes mitgearbeitet hat und damit ein ausgewiesener Experte zu diesem Thema ist. In sechzig Staaten gibt es bisher ein IFG, in fast allen EU Mitgliedsstaaten und in allen deutschen Bundesländern. Das Leitbild für die Gesetzgebung in Deutschland ist die Annahme, dass Demokratie Transparenz braucht, damit Bürger Entscheidungen mittragen können. In einer modernen Gesellschaft wird Partizipation immer wichtiger, nicht mehr der Obrigkeits-, sondern der kooperative Staat ist das Leitbild. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Bekämpfung der Korruption, die durch ein besser überprüfbares Verwaltungssystem maßgeblich reduziert wird - ein sehr wichtiger Aspekt auch und besonders für China. Herr Dr. Bürsch führte des Weiteren die bisherigen Erfahrungen mit dem deutschen IFG aus und machte Vorschläge, wie das chinesische nationale Gesetz weiter ausgebaut werden könnte.

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                  Lebenslauf Dr. Michael Bürsch (Deutsch, PDF-Datei)
                  Lebenslauf Dr. Michael Bürsch (Chinesisch, PDF-Datei)
                  Vortrag von Dr. Michael Bürsch (Deutsch, PDF-Datei)