Experteneinsatz von Prof. Dr. Helene Harth und Prof. Dr. Jürgen Keßler zu "Europäischer Sozialpolitik; deutsch-französischen Beziehungen"

03.-08. März 2008, Shanghai / Beijing

Vom 3.-8. März waren Prof. Dr. Helene Harth, Vorsitzende des Auswahlausschusses der FES-Studienförderung und ehemalige Präsidentin der Deutsch-Französischen Hochschule, und Prof. Dr. Jürgen Keßler, stellvertretender Vorsitzender des Auswahlausschusses der FES-Studienförderung und Professor an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin in Shanghai. Sie hielten Vorträge zu den Themen „Europäische Sozialpolitik und deutsch-französische Beziehungen“ am Deutschen Akademischen Zentrum der Tongji-Universität und am Europakolleg der Fudan Universität. Beide Universitäten gehören zu den renommiertesten des Landes - die Tongji Universität feierte jüngst ihr 100jähriges Bestehen.

Warum Europapolitik und deutsch-französische Beziehungen in China? Weil die Integration Europas eine weltweit einmalige Leistung darstellt und vielen Ländern auch in Asien als Vorbild für regionale Integration gilt. Auch wenn Europa von Shanghai sehr weit entfernt scheint, können diese Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich gewiss in mancher Hinsicht interessant sein. Nicht zuletzt für zum Beispiel China und Japan, die vielleicht, wie die jüngsten politischen Entwicklungen andeuten, nach historischen Konflikten heute am Beginn eines neuen Prozesses der Annäherung und der Kooperation stehen. Unvorstellbar für die junge Generation von Deutschen und Franzosen: Deutschland und Frankreich, diese beiden großen europäischen Länder, haben über mehr als ein Jahrhundert ihre eigene nationale Identität mit großer Hartnäckigkeit zumindest teilweise auf der Negation und der Verteufelung der Identität des jeweils Anderen aufgebaut, betont Prof. Dr. Helene Harth in ihrem Vortrag „Die deutsch-französischen Beziehungen nach 45 Jahren Elysée-Vertrag und ihre Zukunft im erweiterten Europa“. Sie haben sich dabei in eine solche ideologische Verblendung hinein gesteigert, dass Kriege unausweichlich schienen und es auch tatsächlich wurden. Die Ergebnisse der gegenseitigen Vernichtungswut sind bekannt. Sie hatten verheerende Folgen für ganz Europa. Und doch ist es den beiden Ländern gelungen, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in einem langen und schwierigen Annäherungsprozess von angeblichen „Erbfeinden“ zu „ganz normalen Freunden“ zu werden, wie es der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder einmal ausgedrückt hat. 1963 wurde zwischen Deutschland und Frankreich der formelle Elysée-Vertrag geschlossen. Im Jahre 2003 wurde in beiden Ländern das 40jährige Jubiläum dieses Vertrages gefeiert.

Ebenfalls besonders spannend für China ist die Debatte um ein Europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell, denn China sucht gegenwärtig nach einem solchen Modell auf nationaler Ebene. In seinem Vortrag erklärte Prof. Dr. Jürgen Keßler „Das europäische Sozialmodell – zwischen Sozialpartnerschaft und globalen Verteilungskonflikten. Eine sozialdemokratische Analyse“ das Spannungsfeld zwischen den wirtschaftspolitischen Vorgaben des Vertrags im Kontext des Wettbewerbs (Flexibility) und den sozialpolitische Zielsetzungen (Security), welches durch die neue Politik der Flexicurity zum Ausgleich gebracht werden soll. Flexicurity lässt sich definieren als integrierte Strategie zur gleichzeitigen Stärkung von Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Er kritisierte, dass die Vorschläge der Kommission zu einseitig den Vorrang der Beschäftigungssicherheit vor der Arbeitsplatzsicherheit bekräftigen. Damit laufen sie im Ergebnis auf eine Verringerung des sozialen Schutzstandards hinaus. Ein stetiger Arbeitsplatzwechsel ohne Perspektive für eine dauerhafte Anstellung in einem regulären Arbeitsverhältnis sorgt für die Verunsicherung der Arbeitnehmer. Ein Problem, das unsere chinesischen Seminarteilnehmer/innen gut kennen und angeregt diskutierten.

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